DIE Forderungen der ARENALISTE WURDEN VOR VIER JAHREN ERSTELLT; GEMEINSAM MIT DER MAILINGLISTE VOM FRANZ, der vor 3einhalb monaten von uns ging.
2322293 ist teil A, koffiemok.antville.org ist fortsetzung: teil B. regierungskonstellation damals war türkisgrün, arbeitsminister war erst aschbacher, dann kocher.

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Neuaufstellung der Arbeitsmarktpolitik in Zusammenhang mit der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld und Notstandshilfe:
Forderungen und Vorschläge Betroffener, sowie Gedanken zu einem degressiven Charakter des Arbeitslosengeldes
Dossier der Älteren-Arbeitslosen-Österreicher, gemeinsam mit der ‚Arenaliste‘ (genannt: die N, der A, die S) beginnend mit einem/einer Beitragenden aus der Arena-Liste:

• (1)AL oder NH muss (!) eine Versicherungsleistung nach ALVG bleiben!
• (2)Eine Anpassung an die Inflation / Valorisierung wie bei Pensionsauszahlungen ist überfällig!
• (3)Recht auf individuelle Qualifikation (auch Studium oder akademische Lehrgänge - berufsbegleitende prinzipiell - ohne wenn und aber, und auch andere ohne lang dafür kämpfen zu müssen). Die Ausbildung zu Diplomierten Krankenpflegekräften ist weg, seitdem sie akademisch ist, jetzt geht es nur ‚unterhalb‘ einer solchen.
• (4)Re-Organisation des AMS: wieder Rückkehr zu den Berufsgruppenschwerpunkten bzw. Akademiker, REHA-Betreuer, Gesundheitsberufe. Derzeit muss jeder Berater alle Berufsgruppen, Ausbildungen etc. kennen, was selbstverständlich nicht funktioniert, tw. ist hier auch Team-Work gefordert, z.B. Person mit hoher Qualifikation und Behinderung bzw. chronischer Erkrankung.
• (5)AMS-Kund_innen sollen die Möglichkeit haben, eigeninitiativ Schulungen und Umschulungen zu beantragen. Das Förderwesen soll einheitlich und transparent gemacht werden, da Förderungen von Berater zu Berater im selben AMS bzw. von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich vergeben werden.
• (6)Wegfall rigider und existenzbedrohender AMS-Sanktionen auf Verdacht... passiert öfters als gedacht:Transparenz braucht es auf beiden Seiten! /
• (7)Praktika sollen keine Planstellen ersetzen, dann müssen sie auch wie die entsprechende Planstelle entlohnt sein (keine Transitarbeitskräfteregelungen, KV-Aushebelungen wie in sozialökonomischen Betrieben etc.);
• (8)Beibehaltung des "Bemessungsgrundlagenschutzes" ab 45
• (9)Urlaub auch ins Ausland ohne Abmeldung vom Bezug, Recht auf Bewegungsfreiheit wenigstens in der EU.
• (10)Weiterhin Anrechnung von Zeiten von AL oder NH als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung: nicht alle werden in Arbeit kommen, da Alte (45+) von Dienstgebern gemieden werden wie Aussätzige. Diese Tendenz hat sich schon vor Corona jährlich spürbar verstärkt. Eingliederungsbeihilfe wird ausgenützt: DN 1 J befristet angestellt, 6 M Beihilfe kassiert, DV nach 1 J beendet. Zuwenig Personal, um derlei Missstände zu kontrollieren.
• (11)pflegende Angehörige sollten bereits ab Stufe 2 für Zeiten der Hilfestellungen entsprechend gefördert werden bzw. angestellt werden können, hier passiert unbezahlte Arbeit von arbeitslosen Menschen und ältere Menschen nehmen in dieser Einstufung oft schwer Hilfe "von außen" an: Recht auf Teilzeitarbeit für pflegende Angehörige (dieses Recht gilt dzt nur für Eltern minderjähriger). Hier sollten Menschen, die Arbeit suchend sind und freiwillig ihren Eltern oder Angehörigen helfen möchten, auch schon für Hilfeleistungen versichert werden können und damit auch Zeiten in der Pensionsversicherung erhalten. Dies ist ab Stufe 3 unter Annahme einer vollen Pflegeleistung bereits jetzt möglich. Jedoch halten wir diese Möglichkeit auch bei Stufe 2 für sinnvoll, zumindest in einem Teilzeit-Äquivalent.
• (12)weiterhin kein Vermögenszugriff, ansonsten droht Altersarmut! Warum soll jemand enteignet werden, nur weil er keine Arbeit hat, die dieser Arbeitsmarkt nicht parat hält? Die Folgekosten sind sicher höher, als die Unterstützungsleistung: Menschen geben sich verfrüht auf und werden verbittert irreversibel in die ‚Hängematte‘ gehängt – Schikanen inkludiert.
• (13)Stellen, die vom AMS vermittelt werden, sind manchmal schon veraltet oder vergeben, wenn der AMS-Berater sie ausdruckt: damit dienen diese nur als Grundlage, eine ‚Vereitelung‘ anzukreiden, also Sanktionen.
• (14)Die "Kursindustrie" mit verordneten Mehrfachbesuchen, Strukturierungsintentionen und Statistikschönungen bis knapp vor der Pension muss ein Ende finden und wirklich seriöse Angebote sollten überbleiben. Elementare Kurse, vor allem für Menschen mit nicht angemessenen Sprachkenntnissen sollen die Ausnahme sein, ansonsten sollte das Prinzip der Freiwilligkeit (ohne Sanktion durch Bezugssperre) gelten bzw. Kurse selbst gewählt werden können. Kursangebote sollen nicht im Vorjahr angekauft werden und dann bei Überangebot wahllos befüllt werden, sondern es sollen angemessene Angebote am Markt gefunden werden. Dies würde auch bei den vielen Kursanbietern zu einer angemessenen Marktregulierung führen.
• (15)Weiterhin geringfügige Zuverdienstmöglichkeit zu AL und NH, bzw. Kleinunternehmertätigkeit um sich schrittweise selbständig machen zu können um so auszuprobieren, ob man auch Erfolg hat. KleinunternehmerInnen sollten im ASVG bleiben. Rücksichtnahme von Seiten des AMS auf diese Tätigkeiten, z.B. bei Kontrollterminen.
• (16)Selbständigkeit: EPUs sollen unbedingt miteinbezogen werden, längere Unternehmensgründungsprogramme sollten angeboten werden (Option auf Verlängerung von dzt. 6 Monaten auf bis zu 2 Jahren) mit guter Begleitung und Beratung und bei Arbeitslosigkeit bitte ins ASVGkonforme AL reinkönnen, am Besten wäre es, nicht die abstrusen SVA-AL Beiträge in diesem Fall einzuheben, sondern gerade bei dieser Personengruppe das ASVG und die Beitragssätze beizubehalten.
• (17)Äußerst zeitnah ist eine Arbeitszeitverkürzung unumgänglich, um die Arbeit gerechter zu verteilen: Werkende werden ausgewrungen - andere bekommen kaum die Chance, menschenwürdig in die Erwerbstätigkeit nachhaltig zurückzukehren. Ein Recht auf Teilzeit sollte es auch für Ältere und Kranke geben: diese einerseits von der Berufsunfähigkeitspension fernzuhalten, andererseits Vollzeit- und Übervollzeitleistung abverlangen, ist unlogisch und menschenrechtswidrig.
• (18)Auch arbeitslose Menschen müssen als spürbarer Bevölkerungsanteil in Politik und Gewerkschaft vertreten sein und eine Stimme haben. Wir halten es für wesentlich, dass eine AK oder unabhängige Stelle arbeitsuchende Menschen berät: manchmal geht es auch um Rechtsfragen: Stärkung der Vertretung von Arbeitslosen innerhalb der AK, weil wir für die Gewerkschaft als Nehmer der gemeinsamen Versicherungsleistung nach wie vor so etwas wie Feinde sind. Eine Arbeitslosensprecherin/ oder -sprecher sollte aus dem Kreis der Betroffenen kommen bzw. Erfahrung mit eigener Arbeitslosigkeit haben, da er/sie damit Expert-in in eigener Sache ist und somit aus anderem Blickwinkel und Erfahrung agieren kann. Keiner, der die Ausgeliefertheit nie erfahren hat, kann nachvollziehen, WIE es uns geht. Die Etablierung einer Arbeitslosenanwaltschaft wäre sinnvoll, um auch Musterklagen gegen allfällige Verstöße durch AMS etc. gegen arbeitslose Menschen auch an OGH, VerfGH, VerwGH, EUGH führen zu können. Derzeit schweben die AL rechtlos in einem rechtlosen Raum. Kaum einer hat (passende) Rechtschutzversicherung oder bekommt Verfahrenshilfe. Einen Anwalt zur Verteidigung unserer Rechte und Menschenrechte kann sich keiner leisten. Was bringt ein Ombudsmann (ohne Namen), der vom AMS selbst kommt – zum Auftreten gegenüber dem AMS? (Alibi-Aktion).
• (19)Datenschutz: keine Weitergabe von sensiblen Daten, insbesondere Gesundheitsdaten (Berufsgruppen die der Schweigepflicht unterliegen, dürfen von dieser nicht entbunden werden, es sei denn gerichtlich lt. Gesetz angeordnet). Dies betrifft etwa fit2work, tw. Bbrz(?), Case Manager, sowie Trainer jeglicher Prägung.
• (20)Angebot von kostenlosen psychotherapeutischen Angeboten, z.B. von Therapeut-innen (auch in Ausbildung und unter Supervision) in freier Praxis, da Langzeitarbeitslosigkeit psychische Beeinträchtigungen nachweislich begünstigt. Auch hier sollten professionelle Angebote unter der Berücksichtigung der therapeutischen Schweigepflicht angeboten werden. „Trainer, Einzelcoaches“ erfüllen diese Qualifikationen bei Weitem nicht.***

• 21. Eine degressive Gestaltung des AL-Geldes kommt exakt im falschen Moment: diese wäre eine Sache für die Hochkonjunktur (lt Muchitsch)
• 22. Es werden mit höherem AL-Geld eh nur jene gefördert, die es am Markt leichter haben: die finden ohnehin geschwinder wieder rein.
• 23. Speziell Ältere werden hingegen nach und nach ausgehungert: mit keinem Ausweg, auch nur in irgendeine Richtung.
• 24. An Kosten bleibt es sich ja gleich: eben durch das höher gestaltete Anfangsgeld, das JEDER neue Arbeitslose erhält.
• 25. Es findet keinerlei Mobilisierung dadurch im Bereich der Aufstocker statt: die waren auf ihrer Mindestsicherung/=Sozialhilfe und bleiben auf der auch.
• 26. Hingegen: meinlreisingers(bürgergeld)=kickls Vorschlag, notstandshilfe mit Sozialhilfe/BMS zusammenzuziehen, erzeugt NEUE sozialfälle. Sind deren eiserne Altersreserven(!) einmal liquidiert, haben wir dadurch neue Menschen, die gestern noch prosperierende Leistungsträger waren und nun sich-aufgebende-Sozialfälle sind (argument Martin Schenk, nicht wörtlich).
• 27. Ein höheres AL-Geld: mehr als 10-15 Prozentpunkte Erhöhung - anfangs - wird das nicht sein, also weitgehend ineffizient, solange etwa Aktion-20000er-Jobs (Voll- UND Teilzeit) fehlen, also sinnhafte Eingliederungsmaßnahmen für Ältere und Kranke.
• 28. Wir fordern das Recht auf geförderte Teilzeitarbeit für kränkere Arbeitsuchende.
• 29. Wieder eine von VK Koglers ‚privaten Meinungen‘: das AL-Geld möge höher als 55% beginnen und dann nicht unter 55% absinken. Kollidierend mit der nicht mehr ganz so geheimen Schubladen-Idee der Türkisen, die Notstandshilfe (+Verlängerung) überhaupt mit Sozialhilfe (ehem. BMS) zu fusionieren: zwei Extrem-Ideen, bei denen die Grundtendenz sich in Form einer Kompromisslösung realisieren könnte, welche am Ende schlimmer ist als das System, so wie wir es jetzt haben. Denn es ist ein akzeptables Versicherungssystem und hat sich in guten und schlechten Zeiten bewährt. Nicht jede Verschlechterung müssen wir der EU nachmachen. Das Problem bleibt bestehen: Alte will man nicht und Arbeit ist für uns keine da: außer wir geben‘s billiger. Bei degressivem Geld verkaufen wir uns am Ende für einen Euro. Man verändert hier die Symptombekämpfung, aber nicht die Ursache: ‚also known as‘ Verschlimmbesserung.
• 30. Mitgestaltungsmöglichkeit bei Maßnahmen auch innerhalb des AMS, leichtere Ausstiegsmöglichkeiten aus Maßnahmen, mehr finanzielle Förderung, denn auch Teilnahme an Maßnahmen kostet Geld. mehr Motivation anstatt Zwang mit Sanktionierungsandrohung.
• 31. Rechts-Staat muss auch für Arbeitssuchende (m/w) gelten: alles muss schriftlich ausgefertigt werden; unabhängige(!) Berufungsmöglichkeiten sind unabkömmlich!
• 32. Keine verpflichtenden Arbeitstrainings und wie Gratisarbeit auch benannt wird, nur bezahltes Probearbeiten.
• 33. Re-Aktivierung der Aktion 20000³³²² im Vollzeit- UND Teilzeitbereich mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit älterer Arbeitsuchender. Neu-Aufrollen des Projekts Magma von S. Hergovich (NÖ)